Brandmauer am Ende? Die CDU vor der Spaltung in Ost und West | NIUS Live

Ein eigentlich harmloses Foto sorgt dafür, dass in der CDU der Kulturkampf um die Zukunft der Partei eskaliert: Es zeigt den CDU-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Guido Heuer, bestens gelaunt neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entscheidet sich das Schicksal der Partei: Reißt man die sogenannte Brandmauer ein – oder regiert man lieber mit der Linkspartei als Nachfolgerin der SED, um den eigentlichen Wahlsieger von der Macht fernzuhalten? Ministerpräsident Sven Schulze will eine Tolerierung durch die Linkspartei jedenfalls nicht ausschließen.

Dabei hatte Friedrich Merz wenige Tage zuvor auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern die AfD in die „Tradition des schlimmsten Unrechts" der deutschen Geschichte gestellt – für die NIUS-Runde eine unmissverständliche Anspielung auf den Holocaust. Wolfgang Herles nennt das eine „maßlose Übertreibung", die nur dazu diene, der eigentlichen politischen Auseinandersetzung mit der AfD aus dem Weg zu gehen. Die Realität – das gemeinsame Foto – zeige dagegen den ganz normalen kollegialen Umgang im Parlament. Ralf Schuler bringt es auf den Punkt: Wenn Merz' Rhetorik stimmte, dürfte es solche Szenen gar nicht geben – „die Worte von Friedrich Merz sind nichts wert".
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